AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Werbung


der Lübecker Nachrichten GmbH und
der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG


Lübecker Nachrichten GmbH
Herrenholz 10 – 12
23556 Lübeck
HR.-Nr. Lübeck 5220
Umsatzsteueridentfikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE 135092489
Geschäftsführer: Thomas Ehlers
Telefon (0451) 144-0
International Call: 0049 451 144-0


OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co. KG
Richard-Wagner-Straße 1a
18055 Rostock
Handelsregister: Amtsgericht Rostock
Registernummer: HRA 0438
Umsatzsteueridentitätsnummer: DE 137 388 088
Geschäftsführer: Thomas Ehlers, Rainer Strunk
International Call: 0049 0381 365-0


Präambel

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die generellen, gegenseitigen Vertrags- und Verhaltenspflichten der Vertragspartner auf den Diensten der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG.


1. Allgemeines

(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG und dem Kunden, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Vermarktung und/oder Auslieferung von Werbemitteln im Internet stehen, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste der Lübecker Nachrichten GmbH und die der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG und die Mediadaten in der jeweils geltenden Fassung. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweils geltende Preisliste und die Mediadaten unter http://lustaufleben.de im Internet einsehbar sind.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

(3) Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt des Auftrages des Kunden geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG.

(4) Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG behält sich vor, Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Kunden, die von den Änderungen wegen noch laufender aktueller Werbeaufträge betroffen sind, werden per E-Mail über Änderungen an den Geschäftsbedingungen informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG werden in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hinweisen. Widerspricht ein Kunde den Änderungen an den Geschäftsbedingungen, hat die Lübecker Nachrichten GmbH respektive die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen und zu beenden.

(5) Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG erbringen ihre Leistungen nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ein Fernabsatzvertragsverhältnis i.S.d. § 312b BGB nicht zustande kommt.


2. Leistungen der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG

(1) Die Leistung der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG beinhalten die zeitlich begrenzte Auslieferung von Werbemitteln auf den von der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG und Kooperationspartnern vermarkteten Portalen im Internet.  Die Veröffentlichung erfolgt gemäß der jeweils geltenden Preisliste und/oder Mediadaten. Die Details der Leistungen werden zwischen den Parteien jeweils im Rahmen des Kundenauftrags vereinbart.

(2) Werbemittel des Kunden werden zum Teil durch den Einsatz von Ad-Servern und/oder Ad-Server-Konzepten von der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG auf den vermarkteten Internetseiten veröffentlicht. Art und Umfang der Anzeige von Werbemitteln richten sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG bieten bestimmte Verfahren an, um Art und Umfang der Veröffentlichung von Werbemitteln zu steuern.

(3) Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG bietet Kunden auch Sonder-Werbeformen (z.B. Sponsor- Partnerschaften) nach freiem Ermessen an.

(4) Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG bietet dem Kunden die Erstellung von zielgruppengerechten und technisch geeigneten Werbemitteln an. Diese Leistung wird gesondert berechnet und ist zuvor gesondert zu vereinbaren.


3. Vertragsschluss

Ein Vertrag über die Veröffentlichung von Werbemitteln kommt erst mit Bestätigung des Werbeauftrages des Kunden durch die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG zustande. Die Bestätigung erfolgt in Schriftform oder Textform (z.B. E-Mail).


4. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG die Werbemittel in geeigneten Formaten zur Verfügung zu stellen, die eine Veröffentlichung ohne weitere Bearbeitung über einen Ad-Server ermöglichen. Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG können nicht geeignete Werbemittel zurückweisen. Details zu den Formaten sind der Preisliste und/oder Mediadaten der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG zu entnehmen. Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG werden dem Kunden auf Anfrage Details zu den Format- Anforderungen mitteilen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, nur Werbemittel zur Verfügung zu stellen und/oder zu nutzen, die nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und/oder missbräuchliche Inhalte enthalten. Missbräuchliche Inhalte sind insbesondere:

a) die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte
b) die Nötigung, Bedrohung oder Beleidigung von Personen
c) die Nutzung/Vervielfältigung/Verbreitung/öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschütztem Material
d) die Veröffentlichung von sonstigen rechtswidrigen Inhalten
e) Inhalte, die gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngVO), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Markengesetz (MarkenG) oder sonstige Werberichtlinien verstoßen.

(3) Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG können die Auslieferung/Veröffentlichung von Werbemitteln, die gegen Gesetzte verstoßen oder missbräuchliche Inhalte enthalten (Absatz 2) verweigern.

(4) Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG behalten sich zudem das Recht vor, die Auslieferung/Veröffentlichung von Werbemitteln mit ?anstößigen? Inhalten nach billigem Ermessen zu verweigern.

(5) Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG sind berechtigt, die Auslieferung/Veröffentlichung von Werbemitteln des Kunden vorübergehend ganz oder teilweise zu unterbrechen, wenn zumindest ein hinreichender Verdacht besteht, dass über das Internet zugängliche Werbemittel des Kunden rechtswidrige Inhalte enthalten, weil:

a) eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erfolgte, die nicht offensichtlich unbegründet ist oder
b) Ermittlungen staatlicher Behörden gegen den Kunden begonnen haben, die die Inhalte der Werbemittel ganz oder teilweise betreffen.

Der Kunde ist unverzüglich schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) über die Unterbrechung/Sperrung zu informieren. Die Sperrung wird beendet, sobald feststeht, dass der Verdacht unbegründet ist.

(6) Der Kunde stellt die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen der Verletzung von Urheber- und/oder Markenrechten, übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter ergeben können, frei. Dies beinhaltet auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung inkl. entstandener Rechtsanwaltskosten.

(7) Der Kunde sichert zu, dass er über die für die Erbringung der Leistungen von der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG erforderlichen Nutzungs-und Verwertungsrechte an den Werbemitteln verfügt.

(8) Der Kunde räumt der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht an den auszuliefernden Werbemitteln zur Speicherung, Vervielfältigung und der ganz oder teilweisen öffentlichen Zugänglichmachung für Zwecke der Erbringung der Leistungen der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG ein.


5. Vergütung

(1) Die Vergütung der von der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG erbrachten Leistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Der Kunde erhält mit der Buchungsbestätigung grundsätzlich eine Mitteilung über den zu zahlenden Betrag.

(2) Die Vergütung wird dem Kunden der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG grundsätzlich nach Veröffentlichung des Werbemittels in Rechnung gestellt. Der Zahlungsanspruch ist mit Zugang der Rechnung fällig und binnen 14 Tagen ohne Abzug an die Lübecker Nachrichten GmbH respektive an die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG zu zahlen.

(3) Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG können bei Zahlungsverzug des Kunden die weitere Ausführung der Leistung bis zur vollständigen Bezahlung zurückstellen und Vorauszahlung verlangen.


6. Haftung

(1) Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG gewährleisten die Auslieferung/Veröffentlichung der Werbemittel des Kunden gemäß der jeweils vereinbarten Kampagnendaten (Zielgruppe, Werbeträger, Werbeform, Zeitraum, Anzahl).

(2) Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG tragen keine Gewähr für die Störungen in der Auslieferung/ Veröffentlichung von Werbemitteln, die durch Störung in Kommunikationsnetzen Dritter verursacht wurden und nicht von der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG zu vertreten sind.

(3) Die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG tragen keine Gewähr für Störungen in der Auslieferung/Veröffentlichung von Werbemitteln, die durch Fehler in dem Werbemittel selbst verursacht werden.

(4) Die Lübecker Nachrichten GmbH repektive die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von der Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG verursachten Schäden unbeschränkt.

(5) Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Lübecker Nachrichten GmbH respektive die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(6) Im Übrigen haften die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG nur, soweit die Lübecker Nachrichten GmbH respektive die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


7. Kündigung

(1) Der vereinbarte Vertragslaufzeit wird dem Kunden mit der Buchungsbestätigung mitgeteilt.

(2) Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Lübecker Nachrichten GmbH und die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG insbesondere in jedem Fall vor, indem

(a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht.

(b) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf die Lübecker Nachrichten GmbH und der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen.

(3) Der Kunde kann Aufträge, bei denen die Lübecker Nachrichten GmbH respektive die OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG noch nicht mit der Erbringung von Leistungen begonnen hat, stornieren. Im Falle einer Stornierung wird eine Stornogebühr in Höhe von 30% des Auftragswertes erhoben, die mit Rechnungsstellung fällig wird.


8. Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

(5) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz der Lübecker Nachrichten GmbH respektive der OSTSEE-ZEITUNG GmbH & Co.KG ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

Lübeck / Rostock, 17. März 2010